SPD Karlsruhe fordert Impfstoff für alle – international

Auf Antrag der Jusos Karlsruhe-Stadt beschloss die Kreisdelegierten Konferenz der SPD am 4.Feb.2021, eine starke Beteiligung Deiutschlands and der COVAX Initiative zu unterstützen und eien entsprecnde Initiative an des SPD Parteivorstand zu richten.

Der Beschluss im Einzelnen:

Impfstoff für alle – international

Die SPD Karlsruhe setzt sich für eine starke Beteiligung Deutschlands an der COVAX Initiative ein. Der Kreisvorstand wird beauftragt gegenüber dem Parteivorstand entsprechend initiativ zu werden. Ein ähnlicher Verteilungsmechanismus soll auch für andere Medizinprodukte, die in einer pandemischen / epidemischen Situation knapp werden können (Medikamente, FFP-2-Masken, Desinfektionsmittel etc.), ausgearbeitet werden. Der Verteilungsmechanismus für Impfstoffe und Medizinprodukte soll von Finanzhilfen für finanziell ärmere Staaten flankiert werden.

Begründung:
Vielerorts wird derzeit vor einem „Impfnationalismus“, der Beschaffung von Impfstoffen durch Regierungen für das jeweils eigene Land zum Nachteil anderer, gewarnt1; der Erfolg solcher Warnungen ist mehr als fraglich, sofern diese überhaupt wahrgenommen oder beachtet werden. Es bedarf deshalb verbindlicher Regelungen. Nicht der Geldbeutel soll über den Zugang zu Impfstoffen und Medizinprodukten entscheiden, sondern der Bedarf in den einzelnen Ländern. Was in der EU schon Praxis ist, muss für die ganze Welt möglich sein. Gesundheit ist Menschenrecht. Kritik, die sich nur gegen eine aus ihren Augen zu zurückhaltende Beschaffung von Impfstoffen durch die EU richtet, ohne das Problem global zu betrachten, gibt dem
Aufkommen einer Gleichgültigkeit gegenüber Menschen in finanziell weniger privilegierten Teilen
der Erde Nahrung. Sie nimmt schon unterbewusst die Logik des freien Marktes als gegeben hin:
Wer es sich leisten kann, hat die Freiheit, seine Gesundheit zu erhalten. Die Belange finanziell
weniger privilegierter Menschen müssen im öffentlichen Diskurs stärker in den Fokus gerückt
werden. Auch künftig sind Pandemien nicht auszuschließen. Es soll eine faire Verteilung geben!
Gegen eine internationale Ellenbogenkultur und gegen eine Erstarkung nationalistischer
Verhaltensweisen! Für internationale Solidarität und einen internationalen Verteilungsmechanismus für Impfstoffe und Medizinprodukte!