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SPD Karlsruhe-Beiertheim-Bulach

Wellenreuther glänzt wieder mit unqualifizierten Äußerungen

Pressemitteilungen

„Die Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Wellenreuther zur Verschärfung der Gesetze zum Schutz von Polizisten gehen wieder einmal werbewirksam ins Leere“; so lautet das Urteil des SPD-Kreisvorsitzenden Johannes Jung.

Strafverschärfungen seien keine Lösung gegen die Bekämpfung von Kriminalität. Zudem führten sie laut wissenschaftlichen Untersuchungen auch zu keiner Verringerung von Straftaten. Herr Wellenreuther solle sich lieber für eine bessere Finanz- und Personalausstattung der Polizei einsetzen. Die SPD Karlsruhe frage sich, wo die Stimme und das politische Gewicht des CDU-Kreisvorsitzenden gegenüber der Landesregierung in Stuttgart bezüglich Personalabbau und Reduzierung von Polizeidienststellen bisher gewesen sei. Polizei zu stärken heiße nicht, ein Strafmaß zu erhöhen, was erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werde, sondern alle Maßnahmen von Grund auf in Betracht zu ziehen, um gewisse Polizeieinsätze zu reduzieren oder noch besser überflüssig zu machen. „Deshalb“, betont Johannes Jung, „steht die Karlsruher SPD hinter der Politik der Gemeinderatsfraktion, die die Ursachen durch Präventionsarbeit bekämpfen will.“ Dazu seien Chancengleichheit und Zukunftsperspektiven für alle notwendig. Betreuung unserer Kinder, Bildung, aber auch Verhinderung von Armut gehörten dazu. „Aber so etwas muss finanziert werden, und bei diesem Thema tritt Wellenreuther am ehesten auf die Bremse“, stellt Johannes Jung abschließend fest.

 

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WebsoziInfo-News

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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