Header-Bild

SPD Karlsruhe-Beiertheim-Bulach

Kritik von CDU und Grünen an Bürgerinitiative zum Exotenhaus ist scheinheilig

Gemeinderatsfraktion

Mit großer Verwunderung hat die Karlsruher SPD und Gemeinderatsfraktion die Kritik von CDU und Grünen an der Bürgerinitiative zum Exotenhaus zur Kenntnis genommen. „Dass artgerechte Tierhaltung und Tierschutz für die Karlsruher Grünen offenbar keine relevanten Themen sind ist nicht nachvollziehbar“, teilt der SPD-Kreisvorsitzende Johannes Jung mit. So haben die Grünen zwar in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben, dass die „geplante Zoo-Erweiterung für bessere Lebensbedingungen genutzt werden“ müsse, gleichwohl plädierten sie in der aktuellen Tullabad-Diskussion zusammen mit der CDU für ein Aufschieben dieses von der Bürgerschaft ausdrücklich gewünschten Projektes.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Baitinger sieht sich zu einem ernüchternden Fazit veranlasst: „Offenbar ist auf dem Felde des möglichst naturnahen Miteinanders von Mensch und Tier der demokratische Bürgerwille weniger wert als beispielsweise bei der Auseinandersetzung um eine umwelt- und verkehrsgerechte Ausgestaltung der Innenstadt.“

Weniger überraschte hingegen die Haltung der CDU, die zwar den Schutz der Schöpfung feiertags in Parolen vor sich herträgt, aber immer wieder zu Gunsten kurzfristiger Ökonomie entscheidet, wenn es zu echten Konflikten zwischen beiden Bereichen kommt, so die Sozialdemokraten. Zudem ist die Kritik der CDU-Vorsitzenden Luczak-Schwarz an SPD-Stadträtin Gisela Fischer, die sie im Hinblick auf eine angebliche „Doppelrolle“ kritisiert, absolut scheinheilig und zeugt von Doppelmoral.

„Selbstverständlich steht es in einer Demokratie allen Mitgliedern des Gemeinderats frei, sich in Initiativen oder Vereinen zu engagieren“, so Baitinger. Vor allem hat die CDU-Fraktion wohl vergessen, dass ihr Bündnispartner in Sachen Exotenhaus sich selbst an Bürgerinitiativen - wie die gegen die Kombilösung - beteiligt. Auch die Kritik sich mit einer Bürgerinitiative Mehrheitsbeschlüsse des Gemeinderats kippen zu wollen ist haarsträubend. Schließlich haben CDU und Grünen den mehrheitlich im Gemeinderatrat beschlossenen Umbau des Tullabades in ein Exotenhaus in letzter Sekunde gekippt und riskieren damit, dass die Stadt mit Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe rechnen muss.

 

Homepage SPD Karlsruhe

 

WebsoziInfo-News

12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:279133
Heute:61
Online:1