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SPD Karlsruhe-Beiertheim-Bulach

Marvi begrüßt Türkei-Resolution der SPD-Parteispitze

Europa

Als positives Signal wertet der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi die Resolution, die der Parteivorstand der SPD gestern zur aktuellen Lage in der Türkei verabschiedet hat. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung an die türkische Regierung, in einen friedlichen Dialog mit den Oppositionsgruppen einzutreten und die Gewalt auf den Straßen im Land zu beenden.

„In den letzten Jahren hat die Türkei große Fortschritte bei der Demokratisierung, Modernisierung und gesellschaftlichen Öffnung erreicht. Diese Entwicklung muss weitergehen und darf nicht gebremst oder gar umgekehrt werden“, erklärt Parsa Marvi, der die Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Ordnungskräften in der Türkei mit Sorge beobachtet. Er empfinde das Vorgehen der Polizei gegen Regierungskritiker als deutlich überzogen und alles andere als angemessen.

„Unverhältnismäßige Gewalt und willkürliche Festnahmen sind keine akzeptablen Mittel für eine moderne Demokratie“, betont der Sozialdemokrat, der durch seine iranischen Wurzeln genügend Erfahrung mit autoritärer und willkürlicher Staatsführung gesammelt hat. Gerade vor dem Hintergrund der geografischen Lage als Tor zum Nahen Osten sei es von zentraler Bedeutung, dass die Türkei ein Vorbild für eine moderne Gesellschaft und gutes Regierungshandeln sein könne, wo Freiheit, Menschenrechte und gesellschaftliche Teilhabe die bestimmenden Erfolgsfaktoren sind. „Die Demokratie lebt von ihren Bürgerinnen und Bürger und davon, dass diese sich friedlich und kritisch mit der Regierungspolitik auseinandersetzen, um etwas zu verändern. Erst dadurch wird sie lebendig – das muss auch Herr Erdogan einsehen“, so Marvi abschließend.

 

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