„Meinungsfreiheit steht nicht zur Diskussion“: Karlsruher SPD verurteilt Unionsvorstoß, warnt aber vor „Islamophobie“

Mit Bestürzung reagiert die Karlsruher SPD auf Überlegungen aus Unionskreisen, die Meinungsfreiheit anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen in Teilen der islamischen Welt mittels einer Verschärfung des deutschen Strafrechts zu beschneiden. Einer „religiös motivierten Zensur“ will man sich mit aller Macht widersetzen. Gleichzeitig warnen die Sozialdemokraten vor einer „Dämonisierung“ des Islam.

„Es ist beschämend, dass die Union die aktuell höchst angespannte Situation ausnutzen will, um eine religiös motivierte Zensur ins Gespräch zu bringen“, klagt der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi. Er bezieht sich dabei auf einen aktuellen Vorstoß des Vizechefs der Unionsfraktion im Bundestag Johannes Singhammer (CSU). Dieser brachte laut Medienberichten nun über seine Fraktion einen Gesetzentwurf ein, der die „Beschimpfungen religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse“ unter Strafe stellt und der im Jahr 2000 schon einmal am Widerstand von SPD und Grünen scheiterte. Marvi sieht in Singhammers Initiative einen Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung: “Es kann nicht sein, dass künftig die Justiz entscheidet, ob das Äußern einer Meinung zulässig ist oder nicht.“

Als äußerst bedauerlich empfindet der Sozialdemokrat, dass der Union die Dramatik der aktuellen Auseinandersetzungen offenbar nicht bewusst ist: „Wir erleben, dass die Gewalt einzelner radikal-islamischer Gruppen die Angst vor Muslimen im Allgemeinen schürt und die Gesellschaft entlang konfessioneller Grenzen zu spalten droht. Vor allem rechtsradikale Kräfte nutzen dies, um den Islam zu dämonisieren“ Dies sei eine bedrohliche Entwicklung, die es unbedingt zu verhindern gelte. Wenn nun CDU und CSU stattdessen elementare Grundrechte unter dem Vorwand der Rücksichtnahme auf gewaltbereite Muslime einschränken wollen, könnte dies zu unüberbrückbaren Hindernissen in der Integrationsarbeit führen.

Union setzt auf Taschenspielertricks statt auf ernsthafte Integration

„Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime lehnt Gewalt ab und bekennt sich eindeutig zu den hier geltenden freiheitlichen Werten und damit auch zur Meinungsfreiheit“, stellt Marvi klar. Für diese Menschen sei es überaus verletzend, wenn sie pauschal mit religiösen Fanatikern in eine Schublade gesteckt werden. Er sei daher sehr enttäuscht, so Marvi, dass die Unionsfraktion statt auf eine dialogorientierte Auseinandersetzung mit den hier lebenden Muslimen lieber auf einen politischen Taschenspielertrick setzt.

Mit Blick auf die Kundgebung gegen islamkritische Veröffentlichungen in Karlsruhe am vergangenen Samstag begrüßt der SPD-Kreisvorsitzende, dass diese friedlich und reibungslos verlaufen sei. Er sieht darin einen Beleg dafür, dass die Darstellungen der gewaltsamen Ausschreitungen in einzelnen islamischen Ländern nichts mit der Lebenswirklichkeit der Muslime in Deutschland oder in Karlsruhe gemein hat. Vielmehr pflege etwa die Stadt Karlsruhe ein vertrauensvolles Verhältnis zu den muslimischen Gruppen. Besonders durch die konstruktive Arbeit des Migrationsbeirates werde deutlich, dass die Fächerstadt ihre Verantwortung sehr ernst nimmt, Menschen aus anderen Kulturkreisen vollständig zu integrieren. „Karlsruhe setzt auf Dialog und ein gemeinsames Miteinander. Davon könnte man sich in Berlin und vor allem in München eine Scheibe abschneiden“, so Marvis Empfehlung.