Angesichts der Gründung der Neonazi-Partei "Die Rechte" in Baden-Württemberg ruft die Führung der Karlsruher SPD zu erhöhter Wachsamkeit auf.
Neonazi-Partei: Karlsruher SPD ruft zu Wachsamkeit auf
Pressemitteilungen
Karlsruhes SPD-Vorsitzender Parsa Marvi erklärt: „Nach SWR-Recherchen wird der landesweite Aufbau dieser neuen Nazi-Partei gezielt aus dem Landkreis Karlsruhe gesteuert. Polizei, Verfassungsschutz, Politik und Zivilgesellschaft müssen diese Umtriebe genau beobachten und dagegen vorgehen. In Karlsruhe ist kein Platz für Feinde der Demokratie und unseres sozialen Rechtsstaats."
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Baitinger erinnert an die Verhinderung des Neonazi-Aufmarsches in Karlsruhe im vergangenen Jahr: „In Karlsruhe gibt es ein breites und buntes Bündnis gegen die menschenverachtende Ideologie der Neonazis. In diesem Rahmen wollen wir mit Aufklärungsarbeit gegen die Aktivitäten der Neonazis vorgehen."
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WebsoziInfo-News
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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