Peer Steinbrück im Hans-Thoma-Saal der Stadthalle Karlsruhe
Unter dem Titel "Klartext" trat der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, am Freitag, 8. März, in der Karlsruher Stadthalle auf. Wer einen gefälligen Auftritt von einem Polit-Profi erwartet hatte, der mit sanften Worten und einer Tüte voller Wahlversprechen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler buhlt, wurde enttäuscht. Dafür bot der Sozialdemokrat ein kaum zu überbietendes Maß an Ehrlichkeit und diskutierte mit schonungsloser Offenheit und auf Augenhöhe mit dem Publikum über die drängendsten Aufgaben in der deutschen Politik- sehr zur Freude der Anwesenden im Saal.
Dass es nicht Peer Steinbrücks Sache ist, ein Blatt vor den Mund nehmen, hat der SPD-Kanzlerkandidat schon mehrfach bewiesen. Dass sich dies aber vor allem auf sachorientierte Debatten bezieht, geht in der immer wieder effektvoll inszenierten Medienhysterie meist unter. In Karlsruhe zeigte Steinbrück, was seine eigentliche Stärke ist - Klartext sprechen, ohne PR-Geschwafel oder Schönfärbereien.
Entsprechend direkt antwortete er auf die zahlreichen Fragen aus dem Publikum zu sämtlichen Themenbereichen, die die Menschen umtreiben. So machte er deutlich, dass die sich verändernde Altersstruktur ein Voranschreiten wie bisher in den Sozialsystemen unmöglich mache. Vielmehr seien die Deutschen gezwungen, bestimmte gesellschaftliche Dienstleistungen anders wertzuschätzen als bisher, so zum Beispiel die Altenpflege.
Konkrete Ansagen
Daneben machte der ehemalige Bundesfinanzminister konkrete Ansagen: "Es wird mit mir eine höhere Besteuerung von Privatvermögen geben", erklärte der 66-Jährige, der so mehr Geld für Bildung, Kitas und Schulen zur Verfügung stellen möchte, fügte aber hinzu: "Wir wollen nicht alle Steuern für alle erhöhen, sondern einige Steuern für einige". Zudem sei der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 EUR eines seiner vorrangigen Ziele. In Richtung Euro-Skeptiker erteilte er eine klare Absage an die "D-Mark-Nostalgie" und bezeichnete das Betreuungsgeld als "Unverschämtheit", das er sofort abschaffen werde, sollte er zum Kanzler gewählt werden: "Das wird dann das Gesetz mit der kürzesten Haltbarkeit in der deutschen Geschichte sein."
Dass die Energiewende viel Geld kosten werde, verhehlte Steinbrück ebenso wenig wie die Probleme, die in Folge der Agenda 2010 geschaffen wurden und die es mit entsprechenden Reformen zu beseitigen gelte. Dennoch bekannte sich Steinbrück grundsätzlich zu dem Reformwerk der Schröder'schen Ära, das für ihn der maßgebliche Grund für die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands ist. Umso kritischer fielen seine Worte mit Blick auf das negative Image der Agenda-Politik aus: "Wir hätten sehr viel selbstbewusster und stolzer damit umgehen müssen", betonte Steinbrück. "Wir sind Deppen, dass wir die Agenda immer mit Hartz IV gleichgesetzt haben."
Mehr Ehrlichkeit in der Politik?
Und eine Große Koalition, wenn's für Rot-Grün nicht reicht? "Nicht mit mir", stellte der SPD-Politiker klar und blieb damit seiner Linie der klaren Ansagen treu. Ob die Wählerinnen und Wähler im Herbst die gewöhnungsbedürftige Offenheit Steinbrücks honorieren werden, weiß derzeit niemand zu sagen. Sollte der regelmäßig von der Bevölkerung zu hörende Wunsch nach mehr Ehrlichkeit in der Politik jedoch ernst gemeint sein, ist Steinbrück das, was Angela Merkel oft für ihre Entscheidungen reklamiert: Alternativlos.
Fotostrecke zur Veranstaltung "Klartext"
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