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SPD Karlsruhe-Beiertheim-Bulach

Sozial gerecht durch die Haushaltskrise der Stadt Karlsruhe

Kreisverband

Die Jahres-Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Karlsruhe am 16.7.2025 befasste sich auch mit der Haushaltskrise der Stadt,

Karlsruhe steht vor der größten Haushaltsherausforderung seit Jahrzehnten. Die Stadt muss in den Jahren 2026 und 2027 jeweils rund 80 Millionen Euro einsparen – zusätzlich zu den bereits beschlossenen 50 Millionen Euro für das Jahr 2025 und den seit 2021 stattgefundenen drei Haushaltskonsolidierungsrunden. Das ist keine „übliche Haushaltsrunde“, sondern ein Einschnitt, der den Handlungsspielraum der Stadt in allen Bereichen massiv einschränkt. 
Allerdings steht Karlsruhe mit den Problemen nicht alleine. Auch der Städtetag hat längst Alarm geschlagen.

Die Haushaltsituation ist vor allem die Folge einer strukturellen Schieflage, denn die kommunale Ebene wird seit Jahren mit immer mehr Aufgaben betraut – in Bereichen wie Bildung, Klimaschutz, Verkehr, sozialer Infrastruktur oder Digitalisierung –, ohne dass dafür dauerhaft ausreichend Mittel durch Bund und Land bereitgestellt werden. Gleichzeitig steigen Personal-, Bau- und Energiekosten sowie die sozialen Folgekosten krisenhafter Entwicklungen. Freiwillige Leistungen der Stadt kommen so unter zusätzlichen Druck. 

Nach einer sehr intensiven Diskussion verabschiedeten die Delegierten den Antrag "Verantwortung übernehmen - sozial gerecht durch die Haushaltskrise"

 

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WebsoziInfo-News

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

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