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SPD Karlsruhe-Beiertheim-Bulach

SPD Kreisverband Karlsruhe-Stadt lehnt Abschiebezentren in Ruanda ab

Pressemitteilungen

 Initiativresolution für Bundesparteitag in Bremen

Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Stadt stellt sich gegen die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorangetriebenen Pläne für Abschiebezentren in Ruanda. Auf ihrem Kreisparteitag am Dienstagabend, 17. November, haben die Karlsruher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine entsprechende Resolution beschlossen. Diese will die SPD Karlsruhe als Initiativresolution auf dem SPD-Bundesparteitag in Bremen einbringen.
„Die Menschenwürde gilt unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Menschen gegen ihren Willen in einen Staat zu bringen, zu dem sie keinerlei persönliche Verbindung haben und dessen Menschenrechtslage erhebliche Bedenken aufwirft, halten wir für politisch falsch. Eine geordnete Migrationspolitik muss rechtsstaatlich und menschenwürdig sein“, erklärt der Karlsruher Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi.

 

Die geplanten sogenannten „Return Hubs“ sollen Menschen aufnehmen, die nach abgeschlossenem Asylverfahren vollziehbar ausreisepflichtig sind, derzeit aber nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Dabei sollen auch Menschen nach Ruanda gebracht werden können, die keinerlei persönliche Verbindung zu dem Land haben.
Die SPD Karlsruhe verweist auf erhebliche menschenrechtliche Bedenken. Das Auswärtige Amt beschreibt starke Einschränkungen der Meinungs-, Medien- und Vereinigungsfreiheit in Ruanda. Hinzu kommt die Rolle der ruandischen Regierung im Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Die Bundesregierung hält hierzu selbst an einer kritischen Haltung fest; offizielle entwicklungspolitische Regierungskonsultationen und -verhandlungen bleiben ausgesetzt.
Mit ihrem Beschluss fordert die SPD Karlsruhe den SPD-Parteivorstand, die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung auf, sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für ein Ende der deutschen Mitwirkung an den Verhandlungen einzusetzen. Eine deutsche Beteiligung an Einrichtung, Finanzierung und Betrieb der geplanten Zentren sowie an entsprechenden Überstellungen soll verhindert werden. Für das Vorhaben sollen keine deutschen Haushaltsmittel bereitgestellt oder eingesetzt werden.
„Wir wollen diese Position mit einer Initiativresolution in die Debatte des Bundesparteitags in Bremen einbringen. Unser Ziel ist eine klare Haltung der SPD gegen die geplanten Abschiebezentren in Ruanda. Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit müssen der Maßstab unseres Handelns bleiben“, so Marvi.

Resolution im Wortlaut

 

 

Homepage SPD Karlsruhe

 

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