13.07.2024 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe
SPD Karlsruhe wählt neuen Vorstand
Auf ihrer diesjährigen Jahresdelegiertenkonferenz hat die SPD Karlsruhe am Donnerstagabend (11.7.) einen neuen Vorstand gewählt. Daneben hat die Versammlung über ein neues Arbeitsprogramm abgestimmt, das der Kreisverband in den kommenden zwei Jahren zur Umsetzung bringen wird. So will die Partei ihr inhaltliches Profil stärken, das sich am gesellschaftlichen Zusammenhalt, an einer sozial gerechten Gestaltung des gegenwärtigen Transformationsprozesses sowie an der Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten gegen den Rechtsextremismus orientiert. Das Programm soll die SPD Karlsruhe zudem auf ihr 150-jähriges Bestehen sowie die bevorstehenden Wahlen zum Bundestag und zum baden-württembergischen Landtag vorbereiten.
06.06.2024 in Politik von SPD Karlsruhe
Für Karlsruhe. Für Europa
Weitere Informationen
- zur Kommunalwahl www.spdka2024.de
- zur Europawahl www.spd.de
16.05.2024 in Aktuelles von SPD Karlsruhe
75 Jahre Grundgesetz: Rechtsstaat schützen – Freiheit feiern
08.04.2024 in Kreisverband von SPD Karlsruhe
Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Karlsruhe gegründet
Über 40 Karlsruher Initiativen, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Parteien, Verbände, Vereine und Institutionen haben sich zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte zusammengeschlossen. Dieser breite zivilgesellschaftliche und überparteiliche Zusammenschluss betont das gemeinsame Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. In der jetzt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung positionieren sich die Bündnispartner für ihre namensgebenden Werte. Das Bekenntnis zur Menschenwürde sowie zum Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip eint die vielfältigen Akteure aus der Karlsruher Stadtgesellschaft.
09.02.2024 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe
SPD Karlsruhe fordert Bundesregierung auf, ein AfD-Verbotsverfahren zu beantragen
Angriffe auf die Demokratie nehmen seit einigen Jahren zu. Das Ausmaß ist mit der zunehmenden extremistischen Ausrichtung der AfD bedrohlich geworden und fordert Deutschland als wehrhafte Demokratie heraus. Die Erkenntnisse der correctiv-Recherche zeigen erneut, dass wir es mit einer Partei zu tun haben, die sich gegen die Bevölkerung in unserem Land und die liberale, rechtsstaatliche Demokratie stellt und offensiv daran arbeitet, diese zu beseitigen. Der Schutz unserer Verfassung und die Wahrung demokratischer Werte sind das gemeinsame Anliegen aller Demokratinnen und Demokraten und finden über parteipolitische Grenzen hinweg höchste Beachtung. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die Grundprinzipien unserer Verfassung zu schützen und sicherzustellen, dass sie vor extremistischen Bestrebungen geschützt wird.
WebsoziInfo-News
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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