18.01.2017 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe
SPD Karlsruhe zum gescheiterten NPD-Verbot: Kampf gegen Rechtsextremismus geht weiter
Der SPD-Kreisvorsitzende Parsa Marvi erklärt zum heutigen Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichtes:
Ich bedaure, dass das NPD-Verbotsverfahren damit wohl endgültig gescheitert ist.
Gleichwohl ist allen Beteiligten klar gewesen, dass die grundgesetzlichen Hürden für das NPD-Verbot sehr hoch sind. Das Urteil des Verfassungsgerichtes ist selbstverständlich zu akzeptieren.
Der gesellschaftliche Kampf gegen den Rechtsextremismus geht aber weiter. Der desolate Zustand der NPD darf nicht über die tatsächliche Gefahr hinweg täuschen. Der heutige Tag dient uns als Ansporn, weiterhin für eine klare Haltung gegenüber den Gegnern unserer freiheitlichen Grundordnung einzutreten. Die Karlsruher Stadtgesellschaft wird sich gegen den geplanten rechtsextremen Aufmarsch am 3. Juni mit demokratischen Mitteln zu wehren wissen.
21.12.2016 in Veranstaltungen von SPD Karlsruhe
Verleihung des Günther-Klotz-Preises 2016
Den diesjährigen Günther-Klotz-Preis haben Heinke Salisch, Helmut Rempp und Reimund Horzel erhalten.
Mit dem Günther-Klotz-Preis zeichnen wir Menschen aus die sich in herausragender Weise kommunalpolitisch im Umfeld der SPD engagiert haben.
02.11.2016 in Veranstaltungen von SPD Karlsruhe
Verleihung des Ludwig Marum-Preises 2016
Die SPD Karlsruhe verleiht im Jahre 2016 den Ludwig Marum-Preis an Professorin Dr. Diemut Majer für ihr beispielgebendes Engagement als Richterin, Hochschullehrerin und Rechtsanwältin für den sozialen und demokratischen Rechtsstaat.
Die Verleihung findet am Samstag, den 5. November 2016, um 18.00 Uhr im Ständehaussaal statt.
Seit 1988 vergibt die SPD Karlsruhe den Ludwig Marum-Preis zum Gedenken an den Karlsruher SPD-Reichstagsabgeordneten und badischen Justizminister Ludwig Marum. Marum war von den Nationalsozialisten als einer der ersten Gegner im KZ Kislau bei Bruchsal festgesetzt und ermordet worden.
23.09.2016 in Veranstaltungen von SPD Karlsruhe
Kreisdelegiertenkonferenz
Ausführlich diskutierten unsere Mitglieder auf der KDK über die geplanten Sparmaßnahmen im Karlsruher Haushalt. Dabei stellten sich die Delegierten einvernehmlich hinter die Gemeinderatsfraktion der SPD und ihre Arbeit. Im Zuge dieser Diskussionen wurden auch Anträge bezüglich des Haushaltsstabilisierungsprozesses beschlossen.
WebsoziInfo-News
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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