Header-Bild

SPD Karlsruhe-Beiertheim-Bulach

Betreuungsgeld wieder abschaffen: SPD-Kandidat Marvi sieht familienpolitischen Auftrag für 2013

Bundespolitik

Parsa Marvi: "Die Familie ist das Rückgrat der Gesellschaft"

Nachdem der Deutsche Bundestag am Freitag die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes verabschiedet hat, sieht sich der Bundestagskandidat der SPD Karlsruhe-Stadt in einer besonderen
Pflicht. So kündigt er an, sich im Fall seiner Wahl in den Bundestag "mit aller Macht" für eine sofortige Wiederabschaffung des Gesetzes einzusetzen.

"Das so genannte Betreuungsgeld ist eine familienpolitische Katastrophe", zeigt sich der Sozialdemokrat entsetzt und fügt hinzu: "Dadurch werden deutlich weniger Kinder als bisher die Chance auf eine dringend benötigte Bildungsförderung haben. Noch dazu bekommen Frauen eine Prämie für das Ausscheiden vom Arbeitsmarkt - das ist der Ausstieg aus der sozial gerechten Bildungspolitik!"

Für seine Wahlkampagne kündigt Marvi an, die Familienpolitik zu einem zentralen Thema machen zu wollen. Dies sei vor allem vor dem Hintergrund des besorgniserregenden Auseinanderdriftens wohlhabender und sozial schlechter gestellter Gesellschaftsschichten in Deutschland eine dringende
Notwendigkeit. "Es erfüllt mich mit Sorge, dass Schwarz/Gelb die wachsende Ungleichheit weiter beschleunigt, um den Zusammenhalt der Koalition zu sichern", klagt Marvi. Es könne doch nicht sein, dass ein einzelnes Bundesland wie Bayern ganz Deutschland zur Geisel nimmt, nur um zur Landtagswahl 2013 ein Wahlgeschenk verteilen zu können.

Enttäuscht zeigt sich Marvi über das Verhalten des Karlsruher Bundestagsabgeordneten, Ingo Wellenreuther (CDU), der im Bundestag ebenfalls für das Betreuungsgeld votierte: "Ich hatte gehofft, dass Herr Wellenreuther sein familienpolitisches Profil, das er gegenwärtig im Karlsruher OB-Wahlkampf herausstellt, auch im Bundestag einbringt." Leider habe er da wohl zu viel erwartet, gesteht der SPD-Politiker ein.

 

Homepage SPD Karlsruhe

 

WebsoziInfo-News

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:279133
Heute:73
Online:2