SPD kritisiert Politikverständnis der CDU: „Es geht nicht um Wahlen oder Ämter“

Mit Kopfschütteln hat die Karlsruher SPD die Kritik des CDU-Kreisverbands an Gesundheitsbürgermeister Klaus Stapf und dem städtischen Klinikum wegen der angeblich verletzten Neutralitätspflicht vor dem Hintergrund der OB-Wahl zur Kenntnis genommen. (siehe BNN-Artikel vom 20.11.2012) Dabei stören sich die Sozialdemokraten vor allem daran, dass einzelne Akteure Wahlkampfwerbung offenbar nicht von ergebnisorientiertem politischem Handeln zum Wohle der Allgemeinheit unterscheiden können.

„Ich bin froh, dass Sozialministerin Altpeter dem städtischen Klinikum ‚die volle Unterstützung des Landes‘ zugesichert hat“, betont Parsa Marvi, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Stadt. Diese sei angesichts der anstehenden Modernisierung und der zentralen Rolle des Klinikums für die städtische und regionale Gesundheitsversorgung von entscheidender Bedeutung.

Vor diesem Hintergrund sei es wenig seriös, das von dem Ettlinger Landtagsabgeordneten Frank Mentrup vermittelte Gespräch zwischen Sozialministerium, Klinikleitung und dem zuständigen städtischen Dezernenten als Wahlkampf-Veranstaltung zu kritisieren. „Ein modernes und funktionierendes Klinikum ist ein wichtiges Grundelement der sozialen Infrastruktur und kommt nicht einzelnen Politikern, sondern allen Karlsruherinnen und Karlsruhern zugute“, erklärt Marvi. Daher gelte es, die notwendige Modernisierung bestmöglich und schnellstmöglich voranzutreiben. Dazu sei eine Verständigung mit der Landesregierung über den finanziellen Rahmen eine notwendige Voraussetzung.

Wenn der CDU-Kreisverband dieses Gespräch nach der Logik des Wahlkampfes ihres OB-Kandidaten beurteile, offenbare dies ein Politikverständnis, das sich nicht an den Bedürfnissen der Menschen in Karlsruhe orientiert. „Sich daran zu stören, dass die politische Konkurrenz etwas für die Allgemeinheit bewegt, ist doch absurd“, ärgert sich Marvi. Bei allem Verständnis für den aktuellen Wahlkampf müsse das Hauptaugenmerk weiter auf dem politischen Alltagsgeschäft liegen: „Und da geht es nicht um Wahlen oder Ämter, sondern um konkrete Ziele zum Wohle der Menschen“, so Marvi abschließend.