SPD Karlsruhe-Beiertheim-Bulach
Pressemitteilungen
Zu einem Artikel in den BNN vom 25.03.2010, S. 21:
„Es hätte einem Mitglied der Regierungsfraktion aus Karlsruhe gut angestanden den Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern darzulegen, welche Gedanken sie sich eigentlich macht, die vor Jahren gemeinsam mit der SPD beschlossenen Hartz IV-Gesetze den Erfordernissen der gesellschaftlichen Wirklichkeit anzupassen.“
So lautet die Antwort des SPD-Kreisvorsitzenden Johannes Jung auf die jüngsten Angriffe von Seiten der CDU. Stattdessen setze sich der CDU-Kreisvorsitzende ins Glashaus einer heillos zerstrittenen Koalition und werfe mit Steinen. Ansonsten halte er sich wie seine Partei an das von der Kanzlerin verordnete Schweigegebot in brisanten politischen Grundsatzfragen. „Die SPD-Führung hat Vorschläge gemacht zu einer solchen Frage, die nun breit in der Partei diskutiert werden. Eine einheitliche Meinung ist erst dann nötig und sinnvoll, wenn ein Parteitag einen Beschluss gefasst hat. Offenbar ist Herrn Wellenreuther ein solch demokratisches Verfahren nicht geläufig. Die interessierte Öffentlichkeit möge es zur Kenntnis nehmen“, so die Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Doris Baitinger.
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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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