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SPD Karlsruhe-Beiertheim-Bulach

CDU benötigt Nachhilfe in Sachen demokratischer Meinungsbildung

Pressemitteilungen

Zu einem Artikel in den BNN vom 25.03.2010, S. 21:

„Es hätte einem Mitglied der Regierungsfraktion aus Karlsruhe gut angestanden den Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern darzulegen, welche Gedanken sie sich eigentlich macht, die vor Jahren gemeinsam mit der SPD beschlossenen Hartz IV-Gesetze den Erfordernissen der gesellschaftlichen Wirklichkeit anzupassen.“

So lautet die Antwort des SPD-Kreisvorsitzenden Johannes Jung auf die jüngsten Angriffe von Seiten der CDU. Stattdessen setze sich der CDU-Kreisvorsitzende ins Glashaus einer heillos zerstrittenen Koalition und werfe mit Steinen. Ansonsten halte er sich wie seine Partei an das von der Kanzlerin verordnete Schweigegebot in brisanten politischen Grundsatzfragen. „Die SPD-Führung hat Vorschläge gemacht zu einer solchen Frage, die nun breit in der Partei diskutiert werden. Eine einheitliche Meinung ist erst dann nötig und sinnvoll, wenn ein Parteitag einen Beschluss gefasst hat. Offenbar ist Herrn Wellenreuther ein solch demokratisches Verfahren nicht geläufig. Die interessierte Öffentlichkeit möge es zur Kenntnis nehmen“, so die Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Doris Baitinger.

 

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WebsoziInfo-News

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Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
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05.06.2024 21:50 Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle
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