Die Karlsruher Sozialdemokraten bei der Abstimmung
Mit einem Marathonprogramm waren die Karlsruher Sozialdemokraten auf ihrer Kreisdelegiertenkonferenz am Donnerstagabend,26. Juli, im Siedlerheim in Grünwinkel konfrontiert: Mitgliederehrungen, Landesdelegiertenwahl, Berichterstattung aus dem Landesvorstand sowie aus dem Karlsruher Sozialdezernat, Aussprache und dann noch zehn Anträge von der Basis. Und doch hätte die Stimmung kaum besser sein können, denn für viele scheint der Machtwechsel im Rathaus nur noch eine Frage der Zeit zu sein.
"Die Karlsruher SPD freut sich auf den Wahlkampf mit Dr. Frank Mentrup", jubelte der Kreisverbandsvorsitzende Parsa Marvi zum Auftakt der Veranstaltung, die nur indirekt im Zeichen der anstehenden OB-Wahl stand. Denn in erster Linie galt es, die Landesdelegierten zu wählen, die auf dem Landesparteitag am 29. September in Wiesloch die Interessen der Karlsruher Sozialdemokratie vertreten sollen. (Gewählt wurden dabei [Reihenfolge nach Stimmen]: Walter Lamprecht, Parsa Marvi, Daniel Melchien, Marion Hug, Johannes Stober, Rita Burster, Werner Stichs, Regina Schmidt-Kühner, Judith Gremmelspacher, Noah Fleischer und Gabriele Stork.) Trotzdem war zu spüren, dass es für die Genossinnen und Genossen derzeit kaum ein anderes Thema gibt als die Wahl des Stadtoberhauptes.
"Ganz Baden-Württemberg schaut auf diese Stadt!"
Entsprechend ließ auch der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Lars Castellucci, der neben Sozialbürgermeister Martin Lenz als Gast des Abends aus dem Landesvorstand berichtete, durchblicken, welch große Bedeutung die Karlsruher OB-Wahl hat: "Mindestens Nordbaden, aber eigentlich ganz Baden-Württemberg schaut auf diese Stadt - macht was draus!", rief er den Genossinnen und Genossen zu.
Spätestens als es zur Abstimmung des Antrags über die Kreisverbands-Resolution "Einen neuen Aufbruch für Karlsruhe wagen - für eine moderne, soziale und ökologische Stadtpolitik" kam, war man im (Vor-)Wahlkampf angekommen. In einer flammenden Rede beschwor Parsa Marvi einen neuen Politikstil für Karlsruhe, der "Platz für neue Ideen" schaffen werde. So müsse das Gemeinwohl über die Befriedigung von Partialinteressen gestellt und die Menschen in einer echten Bürgerbeteiligung mitgenommen werden. "Eine moderne Großstadt braucht einen modernen OB. Den politischen Willen der Bürger berücksichtigen, kommunizieren statt polarisieren, aktives Realisieren statt frustrierende Dauerankündigungen - das passt am besten zu unserer Stadt", feuerte Marvi ins Publikum, das mit lautstarkem Applaus konterte.
Mentrup: "Wir wollen keinen Zynismus, keine Machtorientierung und keinen Lobbyismus!"
Schließlich trat OB-Kandidat Frank Mentrup selbst ans Rednerpult, um seine Vision einer künftigen Karlsruher Stadtpolitik nachzuzeichnen. So stellte auch er den Wunsch nach einer breiteren Bürgerbeteiligung in den Vordergrund: "Ein OB hat eine andere Rolle, als seinen Kopf durchzusetzen. Es ist das Ziel, die Stadt gemeinsam weiterzuentwickeln. Dabei heißt Bürgerbeteiligung auch, Entscheidungen zu akzeptieren." Mit diesem Stichwort griff er einen einer Konkurrenten in der OB-Wahl an. Dessen Parteikollege habe, so Mentrup, im Landtag Staatssekretärin Gisela Splett dafür angegriffen, dass sie bei der Rheinbrückenfrage das Votum des Gemeinderats und damit der Karlsruher Bürger gegen eine neue Brücke berücksichtige. Jemand, der es mit der Bürgerbeteiligung ernst meine, könne sich so nicht verhalten, donnerte Mentrup und ergänzte: "Wir wollen keinen Zynismus, keine Machtorientierung und keinen Lobbyismus! Wir wollen eine Stadt weiterentwickeln, die in vielen Bereichen eine hohe Bedeutung hat." Beflügelt von der hoffnungsfrohen Atmosphäre geriet der einstimmige Beschluss zur Annahme der Resolution (siehe Anhang) für die Anwesenden fast zur Nebensache.
Im Eiltempo stimmten die Delegierten schließlich noch über die neun übrigen Anträge ab, die aus unterschiedlichen Gliederungen der Parteibasis eingebracht wurden. Angesichts der hohen Zahl der Initiativen gab sich der Kreisvorsitzende Parsa Marvi hocherfreut: "Wir wollen die politische Debatte und werden es auch künftig begrüßen, wenn Anträge eingebracht werden. Das zeigt, dass die Karlsruher SPD eine höchst lebendige Partei ist, in der diskutiert wird."
