SPD braucht keine Belehrungen von rechts

Karlsruher SPD weist heuchlerische CDU-Vorwürfe gegen ihren Kreisvorstand und ihre Delegierten zurück

„Die CDU hat nach der Wende ohne Diskussion und Skrupel die Blockflöten der Ost-CDU samt Mitgliedern, Immobilien und Parteikasse übernommen. So ein Verein hat jedes moralische Recht verwirkt, in der Debatte über den Umgang mit der Linkspartei auf eine solche Art und Weise Stellung zu beziehen“, stellt der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe Johannes Jung klar.

Herr Wellenreuther wisse wohl nicht, dass die SPD in den 90er Jahren - anders als die CDU - einen scharfen Abgrenzungskurs gegen die Kommunisten der Ex-DDR gefahren habe. SED-Mitglieder habe die SPD eben nicht aufgenommen. Dies sei geschehen aus grundsätzlich politisch-moralischen Überlegungen, aber auch mit Blick auf die sozialdemokratischen Aktivisten der Revolution in Ostdeutschland. „Die Ost-Demokraten sind in der SPD-Bundestagsfraktion und im Parteivorstand heute noch vertreten, während sie in der CDU nie eine Rolle spielten“, so Johannes Jung.

Angesichts der vor 75 Jahren gehaltenen Rede des Sozialdemokraten Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz, des opferreichen Kampfes der SPD für Demokratie im Kaiserreich, in der Weimarer Republik, während der Nazi-Zeit in Deutschland, im Exil und in der DDR sei es wohl eher die CDU, die von der SPD Verantwortung und politische Moral lernen könne.

Kohls roter Teppich für Honecker oder Straußens Kredit könnten ebenso wenig lehrreich sein wie Kohls Schweigen in der CDU-Spendenaffäre, wie der brutalst mögliche Aufklärer Koch, wie illegale Parteispenden und Strafzahlungen, wie Schattenkonten und Schwarzgeldskandale, wie Untreue und Steuerhinterziehung. Der Beitrag der CDU Karlsruhe zu dieser „schwarzen Chronik“ falle mit dem langjährigen Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion Günther Rüssel nicht gerade dünn aus.

Wie der Presse zu entnehmen war, wurde auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Karlsruhe am 28. Februar in der Tat mit Claus Schmiedel eine intensive und kontroverse Debatte geführt. Für die Karlsruher SPD gilt die Position, die ihr Vorsitzender Johannes Jung formulierte: „Die PDS/Linkspartei spielt in Baden-Württemberg keine Rolle, dabei wird es bleiben.“

Die SPD Karlsruhe sei stolz darauf, dass die Öffentlichkeit zu Recht von der SPD die Integrität und die Glaubwürdigkeit verlange, die sie von den Konservativen schon gar nicht mehr erwarte. Daran ändere auch die Diskussion um den Umgang mit Linkspartei / PDS nichts: „Wer SPD will, muss SPD wählen und wird SPD kriegen. Wir sind schließlich die Partei, die ihren Namen nie ändern musste“, so Johannes Jung abschließend.