Header-Bild

SPD Karlsruhe-Beiertheim-Bulach

SPD: Kein NPD-Zentrum in Karlsruhe

Politik

Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe Stadt und der SPD-Gemeinderatsfraktion

Die SPD erteilt einer offenbar geplanten Einrichtung eines „Nationalen Zentrums“ der NPD in einem ehemaligen Hotelgebäude in zentraler Lage in Karlsruhe eine klare Absage. Der Aufbau eines Parteibüros, eines Schulungszentrums und eines Kulturzentrums wären nach Auffassung des SPD-Kreisvorsitzenden, MdB Johannes Jung und der Fraktionsvorsitzenden Doris Baitinger ein Schandfleck höchsten Grades. Sie machen deshalb unmissverständlich deutlich: „In der Residenz des Rechts gibt es keinen Platz für Rechtsextreme. Wir unterstützen alle Bemühungen der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters, das geplante NPD-Zentrum zu verhindern. Die badische Tradition von Demokratie und Rechtsstaat gebietet klaren Widerstand gegen dieses infame Ansinnen der Demokratiefeinde – gerade kurz vor dem Jahrestag der legendären Rede von Otto Wels gegen das so genannte Ermächtigungsgesetz.“

Jung und Baitinger weisen in dem Zusammenhang darauf hin, dass es der Stadt Delmenhorst in einem vergleichbaren Fall gelungen sei, die NPD auszubremsen. Nachdem der Kauf eines ehemaligen Hotels in Delmenhorst durch die NPD zum Aufbau eines rechtsextremen Schulungszentrums rechtlich nicht verhindert werden konnte, hat die stadteigene Wohnungsbaugesellschaft Ende 2006 das Hotel selbst gekauft. Durch eine große Solidaritätsaktion der Delmenhorster Bürgerinnen und Bürger kamen etwa ein Drittel der Kaufsumme von drei Millionen Euro durch private Spenden zusammen.

Die SPD setzt darauf, dass der NPD-Spuk mit den Mitteln des Rechtsstaats frühzeitig beendet werden kann.

 

Homepage SPD Karlsruhe

 

WebsoziInfo-News

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Ein Service von websozis.info

 

Counter

Besucher:279133
Heute:1
Online:1