Die SPD Karlsruhe zeigt sich mehr als verwundert über die Vorstellung der FDP von der „Stadt als Konzern“. „Offenbar hat die FDP-Fraktion mitten in der Krise bereits vergessen, wer die eigentlichen Verursacher dieser größten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte gewesen sind, nämlich hemmungslose Privatisierer und Liberalisierer“, so der Kreisvorsitzende Johannes Jung.
SPD lehnt Privatisierung öffentlicher Aufgaben ab
Kreisverband
Es reiche offenbar nicht, dass dadurch der Bund in eine für künftige Generationen schädliche Schieflage geraten sei, offenbar wolle man nun auch noch auf kommunaler Ebene die Fehler der Vergangenheit aus ideologischen Gründen wiederholen. „Wie gut Karlsruhe beraten war, keine Cross-boarder-Geschäfte zu machen, kann man bei all den reuigen Kommunen nachlesen, die nun einmal mehr für viel Steuergeld sich darum bemühen müssen, öffentliche Einrichtungen zurückzukaufen“, betont die Fraktionsvorsitzende Doris Baitinger. Nicht umsonst habe die Karlsruher SPD den „Verbleib öffentlicher Aufgaben in städtischer Hand“ in ihr Kommunalwahlprogramm geschrieben. So seien den Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern negative Erfahrungen beispielsweise mit einer privatisierten Müllentsorgung erspart geblieben.
Homepage SPD Karlsruhe
Veröffentlicht am 07.12.2009
WebsoziInfo-News
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
Ein Service von websozis.info
Counter
| Besucher: | 279133 |
| Heute: | 136 |
| Online: | 1 |