16.11.2009 in Kommunalpolitik von SPD Karlsruhe
Erklärung zu Kombilösung und Bürgerentscheid vom Kreisverband
Der SPD Kreisvorstand hat auf seiner Sitzung am 12. November 2009
die folgende Erklärung zu Kombilösung und Bürgerentscheid mit sehr großer Mehrheit verabschiedet:
1. Die SPD Karlsruhe hält die Einleitung eines neuerlichen Bürgerentscheids durch den Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt für rechtlich unzulässig.
2. Es gibt keine neuen verkehrlichen und politischen Argumente, die eine andere Positionierung der SPD erfordern würden. Im Gegenteil! Die Realisierung der Kombilösung ist dringender als je zuvor und der Bürgerentscheid pro Kombilösung gilt.
3. Als diejenige Partei, die direkte Demokratie im Grundgesetz und in der
Landesverfassung gefordert und verstärkt hat, werben wir für einen ernsthaften Umgang mit den Elementen direkter Demokratie.
16.09.2009 in Wahlen von SPD Karlsruhe
Kein Zwei-Klassen-Service im Wartezimmer: Termingarantie beim Arzt
Mit der eigentlichen medizinischen Behandlung bei niedergelassenen Ärzten sind die meisten Menschen in Deutschland zufrieden. Aber die gesetzlich Versicherten ärgert zu Recht, dass sie zunehmend länger auf Termine – vor allem bei Fachärzten – warten müssen, während die kleine Gruppe der privat Versicherten schnell behandelt wird – unabhängig davon wie dringend ihr Anliegen im Einzelfall ist. Beschwerden über lange Wartezeiten haben in letzter Zeit massiv zugenommen. Deshalb müssen wir jetzt handeln.
15.09.2009 in Wahlen von SPD Karlsruhe
Ein Jahr nach der Lehman-Pleite - Finanzzockerei endlich stoppen!
Genau vor einem Jahr, am 15. September 2008, brach in Amerika mit „Lehman Brothers“ eine der führenden amerikanischen Investment-Banken zusammen. Die Pleite löste weltweit eine bislang beispielslose Finanzkrise aus.
10.09.2009 in Wahlen von SPD Karlsruhe
Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit!
Noch immer verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt 23 Prozent weniger als Männer. Die Löhne der Frauen sind selbst dann im Durchschnitt 12 Prozent niedriger als bei Männern, wenn Beschäftigte innerhalb eines Betriebs mit der gleichen beruflichen Qualifikation, dem gleichen Beruf und im gleichen Alter miteinander verglichen werden.
05.09.2009 in Wahlen von SPD Karlsruhe
Atomkraft endlich abschalten!
Zehntausende Menschen kamen am 5. September – drei Wochen vor der Bundestagswahl – mit Traktoren, Sonderbussen und -zügen und dem Anti-Atom-Treck nach Berlin, um am Brandenburger Tor ein mächtiges Signal gegen die Atomenergie zu setzen. Wir Sozialdemokraten beteiligen uns an diesem Protest und treten gemeinsam für zukunftssichere Erneuerbare Energien ein.
WebsoziInfo-News
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
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