Vertrauen in das gesetzliche Rentensystem stärken

Die SPD Karlsruhe startete am Freitag, den 11. Januar, in das Bundestags-Wahljahr 2013 mit einer spannenden Diskussion zur Zukunft des Rentensystems im Bürgerzentrum Mühlburg. Der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Schaaf, stellte gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorsitzenden und Kandidaten für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Karlsruhe, Parsa Marvi, den interessierten Teilnehmern das Rentenkonzept der SPD vor.

Das Ziel der Rentenpolitik bis zum Ende dieses Jahrzehnts und darüber hinaus müsse es sein, dass das Vertrauen in das Rentensystem gestärkt werde. Alles andere sei für die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rente in hohem Maße zukunftsgefährdend. Mehr Vertrauen könne nur ein leistungsfähiges, existenzsicherndes und sozial gerechtes Rentensystem erreichen. „Wer Jahrzehnte lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, darf nicht auf das Niveau der Sozialhilfe abrutschen. Deswegen wollen wir die steuerfinanzierte Solidarrente in Höhe von 850 Euro im Monat als unteres Rentenniveau einführen. Dies ist eine Frage der Menschenwürde und der Gerechtigkeit“, so Parsa Marvi.

„Wir werden insgesamt weniger und wir werden insgesamt älter. Das kann niemand wegdiskutieren“, brachte Anton Schaaf die größte Herausforderung für die Finanzierung der Rente auf den Punkt: den demographischen Wandel, der Deutschland nach Japan am härtesten im internationalen Vergleich der Industrienationen treffen werde. Daher verbiete sich eine Absenkung des gesetzlichen Rentenbeitrags von selbst, den die Bundesregierung in Kraft gesetzt habe. Dieses Geld wäre besser angelegt gewesen in einer Demografie-Reserve, so Schaaf.

Schaaf und Marvi forderten, die Arbeitgeber wesentlich stärker an der paritätischen Finanzierung der Rentenbeiträge zu beteiligen sowie Freiberufler und Selbständige in die Rentenversicherung einzubeziehen, um deren späteres Armutsrisiko zu senken. Große Teile der selbständigen Handwerker seien bereits Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung und würden diese auch nicht mehr verlassen, ergänzte Anton Schaaf.

Auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels müsse die Politik dafür Sorge tragen, dass das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 50 Prozent absinke. Zwingende Voraussetzung dafür sei Ordnung am Arbeitsmarkt. Neben einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde müsse die Leih- und Zeitarbeit zugunsten von normalen Beschäftigungsverhältnissen deutlich eingeschränkt werden, um nur noch sogenannte Auftragsspitzen aufzufangen. Nur für diesen Zweck seien diese Beschäftigungsformen für die Unternehmen eigentlich gedacht gewesen.

Gleichzeitig müsse die betriebliche Altersvorsorge massiv ausgebaut und durch gezielte Förderanreize so gestärkt werden, dass sie für die Beschäftigten wesentlich attraktiver werde als die private Altersvorsorge. Das Kapitalmarktrisiko sei durch die Einbeziehung der Arbeitgeber bei der betrieblichen Altersvorsorge für die Beschäftigten besser tragbar. Dies zeige beispielsweise die zwischen den Tarifvertragspartnern verhandelte Metallrente.