Nachrichten zum Thema Partei
20.07.2014 in Partei von SPD Karlsruhe
SPD-Parteitag wählt neuen Kreisvorstand und beschließt vier Halbjahres-Schwerpunkte
Am 17.Juli 2014 hat die Karlsruher SPD während ihres Parteitags einen neuen Kreisvorstand gewählt. Darüber hinaus verabschiedeten die 54 Delegierten einstimmig das Arbeitsprogramm für die nächsten zwei Jahre. Darin setzt die Partei auf vier inhaltliche Halbjahres-Schwerpunkte: "Gute Arbeit und erfolgreiche Wirtschaft", "Grundrecht auf Wohnraum", "Uneingeschränkte und nachhaltige Mobilität" sowie "Bildungsaufbruch". Für jeden Themenschwerpunkt wird eine Projektgruppe eingerichtet, an denen sich die Mitglieder nach Interesse und Expertise beteiligen sollen. Die Projektgruppen sollen Konzepte für das inhaltiche Profil der SPD in den nächsten Jahren ausarbeiten.
WebsoziInfo-News
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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