Nachrichten zum Thema Bundespolitik
18.07.2013 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe
„Schluss mit dem Eiertanz“: Marvi fordert ein Ende der Aussitzstrategie in der NSA-Affäre
Als „nicht hinnehmbare Zumutung“ bezeichnet der Karlsruher Bundestagskandidat der SPD, Parsa Marvi, die Aussitzstrategie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Aufklärung der NSA-Spionage-Affäre. Um endlich Bewegung in die Aufarbeitung zu bekommen, fordert er die beiden Karlsruher Vertreter der Regierungskoalitionen Ingo Wellenreuther (CDU) und Heinz Golombeck (FDP) auf, sich in Berlin für das entschlossene Vorgehen und die klaren Worte gegenüber den USA einzusetzen, welche die Menschen bisher vermissen.
11.07.2013 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe
Parsa Marvi: "Der Mindstlohn muss kommen - auch für Karlsruhe"
Als Bestätigung für die langjährige Forderung der SPD nach einem flächendeckenden Mindestlohn begrüßt der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi die aktuelle Studie des Pestel-Instituts "Veränderungen der Arbeitswelt". Demnach arbeiten in der Region Karlsruhe knapp 80.000 Menschen für weniger als 8,50 EUR pro Stunde. In der Konsequenz fordert Marvi eine schnelle Abkehr von der Export-Fixierung der deutschen Wirtschaft und eine Stärkung der Binnennachfrage durch steigende Löhne und einen flächendeckenden Mindestlohn.
01.07.2013 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe
Trinkwasser nicht gefährden: Marvi für generelles Fracking-Verbot
Der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi sieht in einem gesetzlichen Verbot der umstrittenen Schiefergasförderung (Fracking) eine wichtige Aufgabe für die kommende Legislaturperiode. Ein Fracking-Bundesgesetz müsse unter anderem explizit ausschließen, dass öl- oder gashaltige Gesteinsinformationen, die unter Wasserschutzgebieten in großen Tiefen liegen, schräg angebohrt werden können.
18.06.2013 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe
Parsa Marvi fordert nachhaltiges Finanzierungskonzept zur Bewältigung der Flutkatastrophe
Deutliche Kritik übt der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi an der Absage von Kanzlerin Merkel, die Finanzierung der Hilfsmaßnahmen für die Flutopfer mit einer nachhaltigen und solidarischen Initiative sicherzustellen. Dabei verweist der Sozialdemokrat auf das erfolgreiche Vorgehen von 2002, bei dem vor allem Wirtschaft und Industrie in die Pflicht genommen wurden.
WebsoziInfo-News
02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen
02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen
02.10.2024 17:24 Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. „Die Belastung durch Wohnkosten ist für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch. Hier hilft das Wohngeld-Plus:… Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz weiterlesen
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