Nachrichten zum Thema Bundespolitik
18.07.2013 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe
„Schluss mit dem Eiertanz“: Marvi fordert ein Ende der Aussitzstrategie in der NSA-Affäre
Als „nicht hinnehmbare Zumutung“ bezeichnet der Karlsruher Bundestagskandidat der SPD, Parsa Marvi, die Aussitzstrategie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Aufklärung der NSA-Spionage-Affäre. Um endlich Bewegung in die Aufarbeitung zu bekommen, fordert er die beiden Karlsruher Vertreter der Regierungskoalitionen Ingo Wellenreuther (CDU) und Heinz Golombeck (FDP) auf, sich in Berlin für das entschlossene Vorgehen und die klaren Worte gegenüber den USA einzusetzen, welche die Menschen bisher vermissen.
11.07.2013 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe
Parsa Marvi: "Der Mindstlohn muss kommen - auch für Karlsruhe"
Als Bestätigung für die langjährige Forderung der SPD nach einem flächendeckenden Mindestlohn begrüßt der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi die aktuelle Studie des Pestel-Instituts "Veränderungen der Arbeitswelt". Demnach arbeiten in der Region Karlsruhe knapp 80.000 Menschen für weniger als 8,50 EUR pro Stunde. In der Konsequenz fordert Marvi eine schnelle Abkehr von der Export-Fixierung der deutschen Wirtschaft und eine Stärkung der Binnennachfrage durch steigende Löhne und einen flächendeckenden Mindestlohn.
01.07.2013 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe
Trinkwasser nicht gefährden: Marvi für generelles Fracking-Verbot
Der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi sieht in einem gesetzlichen Verbot der umstrittenen Schiefergasförderung (Fracking) eine wichtige Aufgabe für die kommende Legislaturperiode. Ein Fracking-Bundesgesetz müsse unter anderem explizit ausschließen, dass öl- oder gashaltige Gesteinsinformationen, die unter Wasserschutzgebieten in großen Tiefen liegen, schräg angebohrt werden können.
18.06.2013 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe
Parsa Marvi fordert nachhaltiges Finanzierungskonzept zur Bewältigung der Flutkatastrophe
Deutliche Kritik übt der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi an der Absage von Kanzlerin Merkel, die Finanzierung der Hilfsmaßnahmen für die Flutopfer mit einer nachhaltigen und solidarischen Initiative sicherzustellen. Dabei verweist der Sozialdemokrat auf das erfolgreiche Vorgehen von 2002, bei dem vor allem Wirtschaft und Industrie in die Pflicht genommen wurden.
WebsoziInfo-News
17.07.2024 06:22 Rechtsextremes Magazin „Compact“: Wie Nancy Faeser das Verbot begründet
Das „Compact“-Magazin wurde verboten, weil es zentrale Werte der Verfassung bekämpfe, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Den ganzen Beitrag von Christian Rath gibt es bei vorwärts.de
17.07.2024 06:12 Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab
Pauschalreisende, die bei FTI gebucht haben, können sich nun auf die Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt ganz aktuell seine Wirkung. „Alle Zahlungen, die Kunden an den Veranstalter einer Pauschalreise leisten, müssen abgesichert werden. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode den Deutschen… Fonds puffert Folgen von FTI-Insolvenz für Reisende ab weiterlesen
16.07.2024 06:15 Haushalt 2025
Das Soziale wird gestärkt Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die Einigung legt die Basis dafür, dass die soziale, innere und äußere Sicherheit weiter gewährleistet werden kann. Die Regierungsspitzen der Ampel haben sich auf einen Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Damit habe die Bundesregierung „in schwieriger… Haushalt 2025 weiterlesen
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