Nachrichten zum Thema Bundespolitik
18.07.2013 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe
„Schluss mit dem Eiertanz“: Marvi fordert ein Ende der Aussitzstrategie in der NSA-Affäre
Als „nicht hinnehmbare Zumutung“ bezeichnet der Karlsruher Bundestagskandidat der SPD, Parsa Marvi, die Aussitzstrategie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Aufklärung der NSA-Spionage-Affäre. Um endlich Bewegung in die Aufarbeitung zu bekommen, fordert er die beiden Karlsruher Vertreter der Regierungskoalitionen Ingo Wellenreuther (CDU) und Heinz Golombeck (FDP) auf, sich in Berlin für das entschlossene Vorgehen und die klaren Worte gegenüber den USA einzusetzen, welche die Menschen bisher vermissen.
11.07.2013 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe
Parsa Marvi: "Der Mindstlohn muss kommen - auch für Karlsruhe"
Als Bestätigung für die langjährige Forderung der SPD nach einem flächendeckenden Mindestlohn begrüßt der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi die aktuelle Studie des Pestel-Instituts "Veränderungen der Arbeitswelt". Demnach arbeiten in der Region Karlsruhe knapp 80.000 Menschen für weniger als 8,50 EUR pro Stunde. In der Konsequenz fordert Marvi eine schnelle Abkehr von der Export-Fixierung der deutschen Wirtschaft und eine Stärkung der Binnennachfrage durch steigende Löhne und einen flächendeckenden Mindestlohn.
01.07.2013 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe
Trinkwasser nicht gefährden: Marvi für generelles Fracking-Verbot
Der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi sieht in einem gesetzlichen Verbot der umstrittenen Schiefergasförderung (Fracking) eine wichtige Aufgabe für die kommende Legislaturperiode. Ein Fracking-Bundesgesetz müsse unter anderem explizit ausschließen, dass öl- oder gashaltige Gesteinsinformationen, die unter Wasserschutzgebieten in großen Tiefen liegen, schräg angebohrt werden können.
18.06.2013 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe
Parsa Marvi fordert nachhaltiges Finanzierungskonzept zur Bewältigung der Flutkatastrophe
Deutliche Kritik übt der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi an der Absage von Kanzlerin Merkel, die Finanzierung der Hilfsmaßnahmen für die Flutopfer mit einer nachhaltigen und solidarischen Initiative sicherzustellen. Dabei verweist der Sozialdemokrat auf das erfolgreiche Vorgehen von 2002, bei dem vor allem Wirtschaft und Industrie in die Pflicht genommen wurden.
WebsoziInfo-News
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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