Nachrichten zum Thema Bundespolitik
11.07.2013 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe
Parsa Marvi: "Der Mindstlohn muss kommen - auch für Karlsruhe"
Als Bestätigung für die langjährige Forderung der SPD nach einem flächendeckenden Mindestlohn begrüßt der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi die aktuelle Studie des Pestel-Instituts "Veränderungen der Arbeitswelt". Demnach arbeiten in der Region Karlsruhe knapp 80.000 Menschen für weniger als 8,50 EUR pro Stunde. In der Konsequenz fordert Marvi eine schnelle Abkehr von der Export-Fixierung der deutschen Wirtschaft und eine Stärkung der Binnennachfrage durch steigende Löhne und einen flächendeckenden Mindestlohn.
01.07.2013 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe
Trinkwasser nicht gefährden: Marvi für generelles Fracking-Verbot
Der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi sieht in einem gesetzlichen Verbot der umstrittenen Schiefergasförderung (Fracking) eine wichtige Aufgabe für die kommende Legislaturperiode. Ein Fracking-Bundesgesetz müsse unter anderem explizit ausschließen, dass öl- oder gashaltige Gesteinsinformationen, die unter Wasserschutzgebieten in großen Tiefen liegen, schräg angebohrt werden können.
18.06.2013 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe
Parsa Marvi fordert nachhaltiges Finanzierungskonzept zur Bewältigung der Flutkatastrophe
Deutliche Kritik übt der Karlsruher SPD-Bundestagskandidat Parsa Marvi an der Absage von Kanzlerin Merkel, die Finanzierung der Hilfsmaßnahmen für die Flutopfer mit einer nachhaltigen und solidarischen Initiative sicherzustellen. Dabei verweist der Sozialdemokrat auf das erfolgreiche Vorgehen von 2002, bei dem vor allem Wirtschaft und Industrie in die Pflicht genommen wurden.
10.11.2012 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe
Betreuungsgeld wieder abschaffen: SPD-Kandidat Marvi sieht familienpolitischen Auftrag für 2013
Nachdem der Deutsche Bundestag am Freitag die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes verabschiedet hat, sieht sich der Bundestagskandidat der SPD Karlsruhe-Stadt in einer besonderen
Pflicht. So kündigt er an, sich im Fall seiner Wahl in den Bundestag "mit aller Macht" für eine sofortige Wiederabschaffung des Gesetzes einzusetzen.
WebsoziInfo-News
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
Ein Service von websozis.info
Counter
| Besucher: | 279133 |
| Heute: | 10 |
| Online: | 1 |