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SPD Karlsruhe-Beiertheim-Bulach

09.02.2024 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe

SPD Karlsruhe fordert Bundesregierung auf, ein AfD-Verbotsverfahren zu beantragen

 

Angriffe auf die Demokratie nehmen seit einigen Jahren zu. Das Ausmaß ist mit der zunehmenden extremistischen Ausrichtung der AfD bedrohlich geworden und fordert Deutschland als wehrhafte Demokratie heraus. Die Erkenntnisse der correctiv-Recherche zeigen erneut, dass wir es mit einer Partei zu tun haben, die sich gegen die Bevölkerung in unserem Land und die liberale, rechtsstaatliche Demokratie stellt und offensiv daran arbeitet, diese zu beseitigen. Der Schutz unserer Verfassung und die Wahrung demokratischer Werte sind das gemeinsame Anliegen aller Demokratinnen und Demokraten und finden über parteipolitische Grenzen hinweg höchste Beachtung. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, die Grundprinzipien unserer Verfassung zu schützen und sicherzustellen, dass sie vor extremistischen Bestrebungen geschützt wird.

 

10.01.2023 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe

SPD Karlsruhe trauert um Andrée Fischer-Marum

 

Die Sozialdemokratie in Karlsruhe trauert um Andrée Fischer-Marum. Die Enkelin von Ludwig Marum ist vor wenigen Tagen in Berlin verstorben. Für die SPD erklären der Kreisvorsitzende Parsa Marvi und Harald Denecken, Vorsitzender des Kuratoriums Ludwig Marum-Preis:

"Frau Fischer-Marum hatte gemeinsam mit ihrer Familie über viele Jahre großen Anteil daran, die Erinnerung an Ludwig Marum als großen Staatsmann und frühes Opfer des NS-Regimes wach zu halten. Ihr war es stets ein wichtiges Anliegen, den Dialog für die Erinnerungsarbeit mit der jungen Generation zu suchen. Sie war dem Ludwig Marum-Preis, den die SPD Karlsruhe jeweils am 5. November verleiht, mit Empathie verbunden und hat den Aus- tausch der Familie mit der SPD in Karlsruhe koordiniert.

Gemeinsam mit weiteren Akteur:innen haben wir daran gearbeitet, das Lebenswerk Marums überregional bis nach Berlin bekannt zu machen. Wir verlieren eine wichtige Mitstreiterin für das Gedenken an die Schreckenszeit des Nationalsozialismus und die Stärkung unserer heutigen Demokratie. Ihren Angehörigen sprechen wir unser Beileid aus. Möge sie in Frieden ruhen."

 

14.12.2022 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe

Förderzusage aus dem Bund: 1,2 Mio. Euro für die Leopoldschule

 

Die Stadt Karlsruhe erhält Fördermittel in Höhe von 1,2 Mio. Euro aus dem Bundesprogramm „Investitionspakt Sportstätten“ für die Sanierung der Gymnastikhalle an der Leopoldschule in der Karlsruher Innenstadt. Damit kann das dringend sanierungsbedürftige Gebäude nun endlich instandgesetzt werden. Dies teilen die SPD Gemeinderatsfraktion und Parsa Marvi MdB in einer gemeinsamen Pressemitteillung mit.

 

10.12.2022 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe

Manfred Weber mit Günther-Klotz-Preis geehrt

 

Die SPD Karlsruhe hat auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft 60plus den ehemaligen langjährigen Vorsitzenden der SPD Oberreut mit dem Günther-Klotz-Preis 2022 geehrt. In einem Festakt im Gemeinschaftszentrum „Weiße Rose“ überreichte der Kreisvorsitzende Parsa Marvi (MdB) den von der Majolika hergestellten und von Wolfgang Rost designten Preis. In einer kurzen Würdigung stellte er eingangs fest, dass Manfred Weber die für diesen Preis wesentlichen Kriterien idealtypisch erfüllt.

 

12.10.2022 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe

SPD Karlsruhe positioniert sich klar für bürgerverträglichen Streckenausbau der Deutschen Bahn

 

Der SPD-Kreisverband Karlsruhe hat sich bei seiner Kreisdelegiertenkonferenz am Freitag dem Themenschwerpunkt "Neu- und Ausbaustrecke der Deutschen Bahn Mannheim-Karlsruhe-Rastatt" gewidmet. Dies erfolgte auf Initiative der SPD-Ortsvereine Durlach, Hagsfeld-Waldstadt und Rintheim. Dem Impuls des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Karlsruher Bürgervereine, Dr. Helmut Rempp, folgte eine intensive Debatte.

 

WebsoziInfo-News

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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